Glücksspielgesetz 2026: Geplante Änderungen und Folgen für Kommunen wie Viersen

Geschaffen wurde auch eine zentrale Glücksspiel-Behörde für alle Länder. Die staatlichen Regulierungsversuche sind nicht durchweg erfolgreich.

Werbung für Online-Glücksspiele zwischen 6 und 21 Uhr tabu - auch im Internet

Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 ringen die Bundesländer regelmäßig mit dem Thema. Denn die Gesetzgebung für Sportwetten, Spielautomaten und kostenpflichtige Online-Daddelei ist in Deutschland weitgehend Ländersache. Bundesweit gilt Paragraf 284 des Strafgesetzbuchs: "Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." 2021 hatte der NRW-Landtag einem Kompromiss der Bundesländer zugestimmt. In dem Glücksspielstaatsvertrag definierten die Länder ein Regelwerk. Durch die Reform sollte es zum Beispiel nicht mehr möglich sein, anonym zu wetten. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), also der Lobbyverband der legalen Anbieter, warnte bereits im Sommer, der Zuwachs unerlaubter Angebote im Netz sei ein "Warnsignal". Die Glücksspielbehörde der Länder wiederum verbreitete vermeintliche Erfolgsmeldungen über Netzsperren gegen illegale Seiten. Doch zugleich musste die Behörde einräumen, dass die Zahl der unerlaubten Onlineanbieter im letzten Jahr bundesweit zugenommen hat. Die Innenminister der Länder wollen mit einem reformierten Staatsvertrag nun unter anderem erreichen, dass illegale Glücksspiel-Internetseiten zügiger geblockt und entfernt werden können.

• Begrenzung der monatlichen Einzahlungen auf 1000 Euro für Online-Casinos
• Verpflichtende Sperrfunktion („Oasis“) für alle lizenzierten Anbieter
• Strikte Werbebeschränkungen im TV vor 23 Uhr
• Verbot von Sportwetten-Werbung auf Sporttrikots

"Dass es Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag geben muss, ist grundsätzlich Konsens, aber bei 16 verschiedenen Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen über Detailregeln", sagte der Grünen-Politiker Rock.

Spielerschutz wichtiger als Steuern in Milliardenhöhe

Es führt die Aufsicht über die verschiedenen Anbieter. Hierzu gehören die staatliche Lotteriegesellschaft Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, die in deren Vertriebssystem eingegliederten Annahmestellen, die Buchmacherinnen und Buchmacher sowie die Wettvermittlungsstellen für Sportwetten. Die Glücksspielaufsicht bezieht sich nicht auf die Einhaltung von Vorschriften anderer Rechtsgebiete wie dem Verbraucherschutz oder dem Vertragsrecht. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Bekämpfung der Glücksspielsucht, die v.a. durch die vom Land Niedersachsen finanziell geförderte cas casino spielbank deutschland Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen erfolgt, die ein Netz von Suchtberatungsstellen in Niedersachsen unterhält.

Wie kann ich durch das Glücksspielgesetz mein Geld zurück bekommen?

Die Glücksspielaufsicht beinhaltet auch die Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz, soweit die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen Verpflichtete nach diesem Gesetz sind. Bestimmte Aufgaben in der Glücksspielaufsicht werden länderübergreifend wahrgenommen. Dafür unterhalten die Länder die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Zu den Zuständigkeiten der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gehört die Erteilung von Erlaubnissen zum Veranstalten von Sportwetten, von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker, die Erteilung der Erlaubnis für die Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und deren Lotterieeinnehmer, die Erteilung der Erlaubnisse für bundesweit tätige Soziallotterien wie Aktion Mensch, Deutsche Fernsehlotterie sowie bundesweite Gewinnsparlotterien und von Erlaubnissen für das Veranstalten von Pferdewetten. Gesonderte Erlaubnisse können auch für den Vertrieb der genannten Glücksspiele im Internet sowie für die gewerbliche Spielvermittlung erteilt werden. Im NRW-Landtag liegt schon seit 2024 ein Gesetzentwurf des Innenministeriums, der die Ausführungsregeln für das Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen aktualisieren soll.

Hohe Hürden für Glücksspielanbieter

Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, insbesondere Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel sowie Maßnahmen zur Sperrung dieser Angebote, gehört ebenfalls zu den Aufgaben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Das Sperrsystem zum Schutz der Spielenden und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird für alle Länder einheitlich von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Hessen betrieben. Für die kleineren, regional begrenzten Lotterien sind in Niedersachsen die jeweiligen Kommunen zuständig. Kleine Lotterien oder Ausspielungen, die nur innerhalb des Gebietes einer Gemeinde veranstaltet werden sollen, müssen lediglich einen Monat vor Beginn bei der Gemeinde und dem Finanzamt angezeigt werden. Einer Erlaubnis bedarf es in diesen Fällen nicht (§ 11 NGlüSpG). Dabei geht es zum Beispiel darum, wie groß die Distanz von Wettbüros und Spielhallen zu Schulen sein muss. Die Bundesländer haben hier im Detail unterschiedliche Regeln - mal messen sie von "Tür zu Tür", mal gilt die Luftlinie.

Bundesländer wollen beim Online-Glücksspiel mitmischen

[1] Für Spielhallen ist das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, für Spielbanken das Niedersächsische Finanzministerium zuständig. [2] Die Erlaubnisse für Totalisatoren für Pferdewetten erteilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht wird über eine stärkere Regulierung von Sportwetten und Automatenspielen debattiert. "An einigen Stellen" weise der geltende Glücksspielstaatsvertrag "Lücken auf", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Simon Rock am Mittwoch. Er befürwortet härtere Maßnahmen gegen illegale Onlineangebote. Das geltende NRW-Gesetz gibt es hier. Am Änderungsentwurf in NRW gibt es Kritik.

• Zentrale Lizenzvergabe durch die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
• Einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Casino, Poker und Sportwetten
• Beendigung des bisherigen Lizenzmoratoriums für virtuelle Automatenspiele
• Übergangsfristen für bestehende Anbieter zur Antragstellung

Die SPD im Landtag warnt vor Lockerungen des Mindestabstands zwischen Wettbüros und Sportstätten.

5. Regelungen zum Thema Sportwetten im aktuellen Glücksspielgesetz 2026

Für das gewerbliche Automatenspiel und das Betreiben von Spielhallen sind zusätzliche besondere Regelungen der Gewerbeordnung und der Spielverordnung zu beachten, für Pferdewetten das Rennwett- und Lotteriegesetz. Für Spielhallen gilt zusätzlich das Niedersächsische Spielhallengesetz, für Spielbanken das Niedersächsische Spielbankengesetz. S. d. GlüStV 2021 darf nur mit einer Erlaubnis der zuständigen Behörde angeboten werden (s.u.

9.1 ❓ Werden durch das neue Online Glücksspielgesetz Wettanbieter und online Casinos in Deutschland erlaubt?

zu den Zuständigkeiten und den Sonderregelungen für Kleine Lotterien). Für Angebote im Internet gelten besondere Regelungen. Das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen ohne Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in Niedersachsen ist regelmäßig das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. In dieser Funktion erteilt es Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien und Pferdewetten in Niedersachsen und für die Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen. Auch eine geplante Ausnahmeregelung beim Abstand zu Schulen sehen die Sozialdemokraten kritisch.

"Die stetige Aufweichung restriktiver Regelungen macht uns große Sorgen. Man darf nicht nur den wirtschaftlichen Faktor berücksichtigen, sondern muss auch die Gesundheit der Menschen im Blick behalten." Die SPD will zudem mehr Suchtprävention bei Ingaming und Lootboxen – kostenpflichtige Schatzkisten bei Onlinegames –, um Kinder und Jugendliche zu schützen.

Schleswig-Holstein scherte aus Staatsvertrag aus

Der nächste Schritt: Die Einführung automatisierter KI-Systeme, die auffälliges Nutzerverhalten erkennen und so zum digitalen Frühwarnsystem werden könnten. Für viele Anbieter bedeutet das: mehr , mehr Technik aber auch mehr Rechtssicherheit. Denn wer die Spielregeln einhält, kann sich dauerhaft am Markt etablieren. Auch aus Sicht der Spieler wird sich einiges verändern. Diese Einschränkungen sollen bis 2026 auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, etwa auf Live-Casino-Angebote.

Die entscheidende Rolle der GGL

Zudem wird das persönliche Spielerkonto zur zentralen Steuerungsstelle. Ein Stück mehr Kontrolle aber auch weniger Anonymität. Obwohl viele Spieler die neuen Regeln als Eingriff empfinden, zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter den Maßnahmen steht. Auch die Einführung technischer Schutzmaßnahmen wird überwiegend positiv bewertet. Für die Branche bedeutet das: Anpassung ist Pflicht. Die Novelle des Ausführungsgesetzes in NRW stehe in keinem Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Änderungsstaatsvertrag, betonte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Beim Staatsvertrag gehe es um Kompetenzen der Glücksspielbehörde der Länder, beim NRW-Gesetz um Änderungen "vereinzelter Ausführungsbestimmungen". Während junge Menschen eher online spielen, bevorzugen ältere Spieler stationäre Wettbüros und Spielstätten. In NRW verzeichnete die Landesfachstelle Glücksspielsucht 2024 einen leichten Rückgang der Spielhallenstandorte. Insgesamt sind demnach landesweit in Spielhallen und Gastronomiebetrieben rund 35.800 Geldspielgeräte gemeldet.

• Höhere Steuersätze für Online-Casinospiele und virtuelle Slots
• Steuerliche Gleichbehandlung aller Glücksspielprodukte im Internet
• Besteuerung am Sitz des Anbieters, nicht des Spielers
• Umsatzsteuerpflicht für alle Vermittlungsleistungen

Die Anzahl der Geldspielgeräte pro Standort in Spielhallen blieb weitgehend konstant.

• Verpflichtende Erkennung von problematischem Spielverhalten durch Software
• Automatische Warnhinweise bei langen Spielsitzungen
• Verpflichtende regelmäßige Realitätschecks (Anzeige von Spielzeit und Verlust)
• Einfache und dauerhafte Selbstsperrmöglichkeiten über die Anbieter

Das Thema hat noch viele weitere Aspekte. Bei den Sportwetten gibt es beispielsweise Kritik an Profi-Fußballclubs, die sich von asiatischen Wettanbietern sponsern lassen. Anbieter, die teilweise keine gültige Sportwetten-Lizenz in ihrem Land besitzen.

Wer sich an die Voraussetzungen des GlüStV 2021 hielt, durfte bereits Glücksspiele im Internet anbieten

Laut Prognosen könnte der legale Online-Glücksspielmarkt in Deutschland bis 2028 auf ein Umsatzvolumen von 5,8 Milliarden Euro anwachsen. Bis 2028 wird der deutsche Glücksspielmarkt noch einmal deutlich an Profil gewinnen rechtlich, technisch und gesellschaftlich. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, wie konsequent die Behörden ihre Pläne umsetzen und wie gut die Branche mitzieht. Was bleibt, ist das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung. Grundlage der staatlichen Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021).

Glücksspiel und Digitalisierung

Weitere Regelungen enthält das Niedersächsische Glücksspielgesetz (NGlüSpG). Ein Glücksspiel liegt immer dann vor, wenn bei einem Spiel die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt und wenn das Spiel gegen Entgelt angeboten wird. Zu den Glücksspielen in diesem Sinne zählen u.a. Lotterien mit dem Angebot der staatlichen Lotteriegesellschaften, die gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL), Soziallotterien und Gewinnsparlotterien, Sportwetten und Pferdewetten sowie virtuelle Automatenspiele und Online-Poker. Die Teilnahme Minderjähriger an Glücksspielen ist unzulässig.